Frage an Nadja Weippert von Wolfgang F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zu Ihrer Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen kann ich Ihnen mitteilen, dass sowohl ich persönlich als auch wir GRÜNEN grundsätzlich ein solches befürworten und dieses gerne in einem Modellprojekt, wie es beispielsweise gerade in Finnland läuft, erproben möchten.

Dort bekommen seit Januar diesen Jahres 2.000 zufällig gewählte Menschen, die im Dezember 2016 arbeitslos gemeldet waren, je 560 Euro monatlich ohne diese versteuern zu müssen. Die ersten Erfahrungen aus Juni 2017 zeigen, welche Last den Menschen offensichtlich genommen wird, wenn sie nicht mehr dem überbordenden Bürokratismus durch das immer neue Beantragen von Sozialleistungen ausgeliefert sind. Das finnische Grundeinkommen subsumiert Arbeitslosengeld, Krankengeld und Elterngeld. Zusätzlich bekommen die Testteilnehmer Geld für ihre Sozialversicherung. Das soll den genannten bürokratischen Aufwand mindern.

Insbesondere die größten Gegenargumente der Kritiker - sinkende Leistungsmotivation und Arbeitsbereitschaft - greifen anscheinend in Finnland nicht. Ganz im Gegenteil. Die Menschen geben an, dass sie sich mit dieser Form der Unterstützung als Sicherheit endlich angstfrei eine neue Existenz aufbauen können. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den bisherigen positiven Rückmeldungen lediglich um Stichproben handelt, die sich insbesondere auf das Empfinden der Teilnehmer bezieht. Es bleibt also abzuwarten, ob das das Modellprojekt nach Ablauf der Testphase Ende 2018 auch wirklich Kosten und Verwaltungsaufwand senkt und die Menschen auf Dauer motiviert.

Auch wenn noch über die in Deutschland angemessene Höhe diskutiert werden muss, würde ich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens stimmen.

Bezüglich der Legalisierung von Cannabis, sind wir GRÜNEN seit Jahren für die Aufhebung der gescheiterten „Verbotspolitik“. Mit unserem „Cannabiskontrollgesetz“ wollen wir für den Anbau, den Handel und die Abgabe von Cannabis an Erwachsene ein klar geregeltes und kontrolliertes System schaffen. Dabei greifen insbesondere – und im Gegensatz zu heute – Verbraucher- und Jugendschutz sowie Suchtprävention. Inhaltsstoffe sollen zukünftig überwacht und Altersbeschränkungen eingehalten werden. Der Verkauf von Cannabis soll unter strenger Wahrung des Jugendschutzes durch lizenzierte und geschulte private Verkäufer erfolgen. Ziel ist es, auf diese Weise den Schwarzmarkt auszutrocknen. Das entlastet Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden, kostspieligen und ineffektiven Massenverfahren. Ich persönlich bin ebenfalls von diesem Vorschlag überzeugt.

Ihre dritte und letzte Frage bezieht sich auf den öffentlichen Personennah- und den Fahrradverkehr.

Um die Menschen zu schützen und die Schadstoffbelastung der Atemluft zu verringern, wollen wir GRÜNEN eine emissionsfreie Mobilität fördern. Seit jeher ist es ein grünes Grundziel, einen Großteil der Beförderungsleistung auf den ÖPNV und das Rad zu verschieben. Das funktioniert aber nur mit der richtigen Infrastruktur. Daher sehe ich in beiden Fällen, insbesondere auch im Landkreis Harburg, erheblichen Nachholbedarf. Der ÖPNV muss genauso wie Radwege - ob nun Radschnellwege oder aber auch Velorouten - definitiv dringend weiter ausgebaut werden. Auch dafür möchte ich mich aktiv einsetzen.

Sollten Sie noch weitere Fragen zu diesen oder anderen Themen haben, erreichen Sie mich auch persönlich unter meiner Emailadresse „ kontakt@nadja-weippert.de “.

Mit freundlichen Grüßen

Nadja Weippert