Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Liebe Kate,

Die Solidarität mit den angeklagten türkischen Revolutionären ist ein wichtiger Schwerpunkt in unserem und meinem Wahlkampf. (...)

(...) Die Bundesregierung setzt auf die freiwillige Rückkehr und wird dies auch in Zukunft fortsetzen und weiter ausbauen. Das Instrument der freiwilligen Rückkehr funktioniert aber nur dann, wenn wir gleichzeitig auch die zwangsweise Abschiebung solcher ausreisepflichtiger Personen, die nicht freiwillig zurückkehren, konsequent durchsetzen. Übrigens sprechen die Zahlen der freiwilligen Rückkehrer nach Afghanistan eine deutliche Sprache. (...)

(...) Im SPD-Regierungsprogramm 2017-2021 heißt es konkret zu Afghanistan: "Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, sodass Menschen, die seit (...)