(...) Die Linkspartei strebt die Regierungsbeteiligung an und ist derzeit Teil der Landesregierungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen. Unter kapitalistischen Rahmenbedingungen halte ich das für den falschen Weg. (...)
(...) Wir Freie Demokraten denken nicht darüber nach, aus einer Koalition auszusteigen, wo noch gar nicht klar ist, wie der Bundestag sich zusammensetzen wird und ob wir unsere Kernanliegen in einem Koalitionsvertrag überhaupt durchsetzen können. Klar ist aber, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und eine Koalition nur dann eingehen, wenn wir Kernpositionen auch durchsetzen können. (...)
(...) es ist richtig, Schritt für Schritt den Gedanken des Grundeinkommens aufzugreifen und umzusetzen. Entscheidend für die Wirkung des Grundeinkommens ist eine gerechte Finanzierung, bei der starke Schultern mehr tragen als schwache. Sonst wird aus einem sozialen Gedanken etwas ziemlich Unsoziales. (...)
(...) Zu 4: Lobbyismus Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)
(...) Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hat deswegen ein klares Steuerkonzept für mehr Steuergerechtigkeit vorgelegt, das ich ausdrücklich unterstütze. (...)
