(...) Es ist nicht zutreffend, dass ich mich für eine "verstärkte Aufnahme" ausgesprochen hätte. Vielmehr stehe ich zum im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl und spreche mich für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild aus. Ich halte es auch für dringend geboten, die Frage des Asyl- und des Einwanderungsrechts zu trennen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinz S. • 10.09.2017
Antwort von Katja Mast SPD • 14.09.2017
Frage von Malte G. • 10.09.2017
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 15.09.2017
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Frauen sind nach wie vor in vielen gesellschaftlichen Bereichen erheblich unterrepräsentiert, so auch in der Politik. Die Gleichstellung der Frau ist uns Grünen seit unserer Gründung ein wichtiges Ziel, weshalb bei uns der Grundsatz gilt: „51% der Macht den Frauen“. Zur Realisierung gilt bei uns eine Frauenquote, nach der Frauen auf Wahllisten prioritär die ungeraden Listenplätze zustehen. (...)
Frage von Bettina B. • 10.09.2017
Antwort von Stefan Engel MLPD • 11.09.2017
Die monopolisierten Massenmedien gehören heute zum Machtapparat der staatsmonopolistisch-kapitalistischen Gesellschaft. Dieser Machtapparat ist systemimmanent und wird erst mit dem Kapitalismus verschwinden.
Frage von Ernest G. • 10.09.2017
Antwort ausstehend von Udo Voigt Die Heimat
Frage von Ernest G. • 10.09.2017
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Frage von Christina K. • 10.09.2017
Antwort von Ralf Lembach parteilos • 10.09.2017
(...) Deshalb stehe ich einem im geheimen verfassten Handelsabkommen wie CETA sehr kritisch gegenüber. (...)