Das Selbstbestimmungsgesetz wird dabei ausschließlich die Änderungsmöglichkeit des Geschlechtseintrages und der Vornamen im Personenstandsregister neu regeln.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric C. • 02.07.2022
Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 26.07.2022
Frage von Eric C. • 02.07.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.07.2022
Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen wird im Rahmen des Selbstverwaltungsprinzips von dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in verbindlichen Richtlinien näher konkretisiert. Welche Leistungen im Einzelfall von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, erfahren Versicherte bei ihrer Krankenkasse.
Frage von Brigitte B. • 01.07.2022
Antwort ausstehend von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Larissa O. • 30.06.2022
Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 11.07.2022
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird es nun ein erweitertes und bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot geben. Es soll verhindern, dass transgeschlechtliche Menschen gegen ihren Willen zwangsgeoutet werden können.
Frage von Alexander R. • 30.06.2022
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 19.07.2022
Aus heutiger Sicht würde ich das anders gewichten und für die "Ehe für alle" entscheiden.
Frage von Erhard J. • 30.06.2022
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD