Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rüdiger S. • 11.09.2017
Antwort von Anja Hajduk Bündnis 90/Die Grünen • 21.09.2017 (...) Auf Bundesebene setzen wir uns seit Jahren für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ein, wie auch im aktuellen Wahlprogramm festgehalten. Da wir dafür eine Grundgesetzänderung benötigen, bedarf es hier weiterer Überzeugungsarbeit bei CDU/CSU, die das bisher strikt ablehnen. (...)
Frage von Henning D. • 11.09.2017
Antwort ausstehend von Maximilian Oppelt CDU Frage von Peter W. • 11.09.2017
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 21.09.2017 (...) Denn wenn Menschen in ihren Heimatländern nicht mehr bedroht werden oder in Not sind, haben sie keinen Anlass mehr, zu uns zu kommen. Deshalb setzt sich die unionsgeführte Bundesregierung auch dafür ein, gemeinsam mit internationalen Organisationen die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern. Das ist die beste Hilfe, die wir leisten können. (...)
Frage von Maik S. • 11.09.2017
Antwort ausstehend von Günter Hönig parteilos Frage von Sabine L. • 11.09.2017
Antwort von Robert Mertel BÜRGER-BLOCK e.V. • 13.09.2017 (...) Staatsbürgerschaft“ besonders aktuell geworden. Die Möglichkeit der politischen Mitentscheidung in einem anderen Land durch die Doppelstaatsbürgerschaft, die auch zu Wahlen berechtigt, ist in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Problem und Ärgernis geworden. Die Einflussnahmen von Staatspräsidenten und ihren jeweiligen Politikern auf Länder, in denen Bürger mit zwei Staatsbürgerschaften leben, ist sehr problematisch. (...)
Frage von Jörg W. • 11.09.2017
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD