(...) Auf Bundesebene setzen wir uns seit Jahren für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ein, wie auch im aktuellen Wahlprogramm festgehalten. Da wir dafür eine Grundgesetzänderung benötigen, bedarf es hier weiterer Überzeugungsarbeit bei CDU/CSU, die das bisher strikt ablehnen. (...)
(...) Denn wenn Menschen in ihren Heimatländern nicht mehr bedroht werden oder in Not sind, haben sie keinen Anlass mehr, zu uns zu kommen. Deshalb setzt sich die unionsgeführte Bundesregierung auch dafür ein, gemeinsam mit internationalen Organisationen die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern. Das ist die beste Hilfe, die wir leisten können. (...)
(...) Staatsbürgerschaft“ besonders aktuell geworden. Die Möglichkeit der politischen Mitentscheidung in einem anderen Land durch die Doppelstaatsbürgerschaft, die auch zu Wahlen berechtigt, ist in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Problem und Ärgernis geworden. Die Einflussnahmen von Staatspräsidenten und ihren jeweiligen Politikern auf Länder, in denen Bürger mit zwei Staatsbürgerschaften leben, ist sehr problematisch. (...)
