Maximilian Oppelt
CDU
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Frage von Henning D. •

Frage an Maximilian Oppelt von Henning D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Herr Oppelt,

Können Sie mir sagen, warum sich die CDU zu einer Überwachungspartei entwickelt?
Mit Ihren Vorschlägen bzw.Maßnahmen zu angeblichen Sicherheit verstoßen Sie klar gegen die Grundrechte. Die CDU übertritt der Gebot der Verhältnismäßigkeit- Sie verstoßen vor allem mit dem Ausbau der Videoüberwachung und mit der Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte "Privatheit" und "Unschuldsvermutung".
Wieso gibt die CDU die Grundrechte einfach so leichtfertig auf?

Bin wirklich gespannt auf Ihre Antworten,
Viele Grüße,

Antwort ausstehend von Maximilian Oppelt
CDU