Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt das Konzept des Rundfunkbeitrags, der eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Programms und allem, was damit verbunden ist, durch die gesamte Gesellschaft vorsieht. Denn die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen – unabhängig davon, ob und wie sie das Angebot persönlich nutzen. (...)

(...) Das bringt den nächsten gravierenden Unterschied zwischen ÖDP und Grünen zutage: Die ÖDP sieht Deutschland als global verantwortliches Land und fordert die Abkehr vom "Exportweltmeistertum" und eine Gemeinwohlökonomie. Weiteres Wirtschaftswachstum wird - im Gegensatz zu allen anderen Parteien - äußerst kritisch gesehen, ja in großen Teilen abgelehnt. (...)

(...) Ich bevorzuge Szenario c: Die Grünen werden so oder so in den Bundestag einziehen. Gleichzeitig macht den Grünen und den restlichen Etablierten aber ein weiterer deutlicher Zuwachs an Stimmen für die Tierschutzpartei deutlich, dass sie nicht so weiter machen können wie bisher, wenn sie nicht immer mehr Stimmen an uns verlieren wollen. Daher setzen sie sich in den nächsten 4 Jahren ein klein wenig mehr für unsere Themen (alle wichtigen unserer Zeit) ein und machen ein kleines bisschen weniger Lobbypolitik. (...)

(...) Ich halte sie für einen Trick der Global Player, um Steuern zu sparen und nichts anderes sind Zölle. Deutschland ist Exportweltmeister und das auch ohne und schon vor CETA. Hier geht es für mich eindeutig nicht um Export-Erleichterungen, sondern nur um die vereinfachte Gewinnmaximierung und den Gewinn-Export in Steueroasen für Großkonzerne. (...)

Das CETA Abkommen wurde im Oktober 2016 unterzeichnet, obwohl es von vielen Menschen beiderseits des Atlantiks Bedenken gab und gibt. Zukunftssicher heißt aber, dass nur eine transparente und demokratische Handelspolitik nachhaltig ist. (...)

(...) Ja das CETA Abkommen wurde „vorläufig“ in Kraft gesetzt, aber entschieden ist es noch nicht. (...)