Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilhelm A. • 20.09.2017
Antwort von Christian Lindner FDP • 22.09.2017 (...) Wir Freie Demokraten wollen gerade ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, weil wir damit die dauerhafte Einwanderung nach von uns definierten Kriterien steuern können. Über das Asyl- und Flüchtlingsrecht soll künftig keine dauerhafte Einwanderung mehr möglich sein - unser Land gewährt Schutz vor individueller Verfolgung oder vor Krieg lediglich befristet bis zum Ende der Fluchtursache. Schauen Sie sich unser Konzept gerne einmal genauer an: www.fdp.de/position/dossier-fluechtlingspolitik . (...)
Frage von Alexander G. • 20.09.2017
Antwort von Tankred Schipanski CDU • 22.09.2017 (...) die Veröffentlichung von Dokumenten deutlich ausweitet. Gern gebe ich Ihnen zusätzliche Informationen zu von Ihnen zu Recht eingeforderten Information der Bürger über die Freihandelsabkommen: Es existieren umfangreiche Informationsmöglichkeiten über beide Abkommen für alle Interessierten. Neben dem Angebot der Europäischen Kommission (zu TTIP: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm ; zu CETA: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_en.htm ) findet sich umfangreiches Material zu den Abkommen beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ( http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/freihandelsabkommen.html ). (...)
Frage von Fynn Z. • 20.09.2017
Antwort von Rainer Behrens DIE LINKE • 22.09.2017 (...) es ist doch ganz klar: eine wirkliche Politikwende, die den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt stellt, große Vermögen und Einkommen antastet, um Investitionen in Zukunft und Beschäftigung zu investieren, kann es nur mit Rot-Rot-Grün geben. Allerdings nicht automatisch. (...)
Frage von Fynn Z. • 20.09.2017
Antwort von Dorothee Martin SPD • 22.09.2017 (...) Allerdings sehe ich kaum Gemeinsamkeiten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, Europa, NATO etc. (...)
Frage von Claudia M. • 20.09.2017
Antwort von Christian Haase CDU • 20.09.2017 (...) die Unterstützung durch einen Opferanwalt oder die psychosoziale Prozessbegleitung gestellt werden. Die allgemeine Opferhilfe wird von den Ländern im Rahmen der föderalen Organisation der Bundesrepublik in eigener Zuständigkeit wahrgenommen. Die zuständigen Behörden der Länder informieren die Opfer von Menschenhandel über ihre möglichen Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz. (...)
Frage von Jörg W. • 20.09.2017
Antwort ausstehend von Michael Gerdes SPD