(...) Und auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben nichts befriedet und Fluchtursachen nicht reduziert. Ich bin gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen jede Art von Rüstungsexport – auch gegen den Export von Lizenzen. (...)
(...) ich halte die Argumentation, dass man SPD, Grüne oder Linke wählen muss, um die AfD zu schwächen, für eine Kampagne zur Belebung der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise. Wieder werden die Leute zu größtmöglicher Passivität verdonnert, gegen die AfD jetzt halt eine andere Partei zu wählen. (...)
Hallo Herr Schaer, (...)
(...) Die Stimme für die MLPD würde insbesondere den Kampf für proletarischen Internationalismus, den Kampf für internationale Solidarität, den Kampf für eine antiimperialistische Einheitsfront gegen Krieg und Faschismus nutzen, unabhängig davon, ob die Internationalistische Liste/MLPD ins Parlament kommt oder nicht. Je mehr Stimmen für die Internationalistische Liste/MLPD, desto größer ist die Attraktion in der Öffentlichkeit für das Internationalistische Bündnis, das insbesondere gegen den Rechtsruck der Regierung und rassistische und faschistische Tendenzen angetreten ist. Die Argumentation von der /„verlorenen Stimme“/ ist im Grunde genommen ähnlich wie die vom /„kleineren Übel“,/ das man wählt statt die Partei zu wählen, die man eigentlich für richtig findet. (...)
(...) Mehr Bürgerbeteiligung verändert die politische Kultur. Die Politik muss Macht abgeben und die Bürgerinnen und Bürger müssen Verantwortung annehmen. (...)