Frage an Carsten Preuß von Katharina W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für diese wichtige Frage. Ich möchte dass wir die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen. Und ich verurteile diejenigen, die versuchen, Flüchtlinge und sozial Schwache gegeneinander auszuspielen.

Zäune, Mauern und Stacheldraht werden Fluchtursachen nicht beseitigen. Sie verlagern die Probleme vielleicht kurzfristig. Langfristig helfen auch Zäune, Mauern und Stacheldraht nicht.

Die Fluchtursachen, die wir bekämpfen wollen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

Die Auswirkungen von Umweltzerstörung und Klimawandel (ob Überschwemmungen oder Dürre) treffen zuerst die Armen und Schwachen. Die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse. Wenn wir EU-subventionierte Hähnchenteile oder Milchpulver nach Westafrika exportieren, dann verlieren dort die Bauern ihre Existenzgrundlagen.

Unfaire Handelsbeziehungen müssen ersetzt werden durch fairen Welthandel. Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TISA und JEFTA sind das Gegenteil von fairen Welthandel. Wir brauchen einen korrigierenden Ansatz und konstruktive Lösungen auf Grundlage und im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).

Und auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben nichts befriedet und Fluchtursachen nicht reduziert. Ich bin gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen jede Art von Rüstungsexport – auch gegen den Export von Lizenzen. Das „G 36“-Sturmgewehr von Heckler & Koch beispielsweise wird seit einiger Zeit auch in Saudi-Arabien produziert – und von hier aus jedermann zum Kauf angeboten. So geraten Waffenexporte völlig außer Kontrolle.

Als ersten Schritt in Richtung vollständiges Verbot von Waffenexporten müsste der Verkauf sogenannter „Kleinwaffen“ – von Pistolen und Gewehren bis Panzerabwehrraketen – sofort unterbunden werden. Durch sie kommen in den internationalen Krisenherden die meisten Menschen ums Leben. Dazu wird mir oft entgegnet, dass dann andere Länder die Waffen exportieren. Das ist zum einen ein Totschlagargument. Zum anderen gibt es Beispiele wie Vorbildfunktionen wirken können. Dazu zählt die Konvention über das Totalverbot von Landmienen. Wegen massiver Widerstände wichtiger Länder gegen ein Totalverbot drohte zunächst ein Misserfolg der Konvention. Bis November 2015 wurde die Konvention jedoch von 162 Staaten ratifiziert. Landmienen sind heute international geächtet. Länder, die die Konvention noch nicht unterzeichnet haben stehen unter Druck.

Im März 2017 begannen auf Beschluss der UN-Generalversammlung Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag. Jetzt haben bereits 122 Staaten den Vertrag unterzeichnet. Nicht beteiligt sind die Atommächte und fast alle NATO-Staaten einschließlich Deutschland. Doch auch an dieser Stelle steigt der öffentliche Druck auf die Atommächte und die NATO-Staaten, sich dieser Entwicklung anzuschließen. Ich würde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass Deutschland diesen Vertrag mitunterzeichnet.

Deutschland gibt bisher 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär aus. Das sind etwa 35 Mrd. EURO/Jahr. Geplant ist nun die Erhöhung auf 2 % des BIP, das sind dann 60 Mrd. EURO im Jahr fürs Militär. 25 Mrd. Euro mehr! Ich bin gegen die Erhöhung der Militärausgaben. Mit der Erhöhung der Militärausgaben sendet Deutschland keine friedlichen Signale in die Welt.

Jetzt gibt es auch noch Pläne eine europäische Verteidigungsunion zu schaffen. Auch dagegen bin ich. Wir brauchen eine Soziale und nachhaltige Europäische Union und keine militärische Union.

Unsere Verantwortung muss eine Verantwortung für Abrüstung, friedliche Konfliktlösungen und fairen Welthandel sein.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Preuß