Während sich Bürgerinnen und Bürger Sorgen über die nächste Heizkostenabrechnung machen, streichen andere Unternehmen Milliardenprofite durch die Krise ein. Eine Übergewinnsteuer ist das angemessene Mittel, um die horrenden Gewinne gerecht zu verteilen.
Zudem werden wir zur Finanzierung der Entlastungen im Strombereich befristet auch Zufallsgewinne bei der Stromerzeugung sowie bei Gas-, Öl- und Kohleunternehmen sowie Raffinerien abschöpfen. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.
Wir wollen Inklusion leben und z.B. auch für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit in allen Bereichen sorgen. Wir legen außerdem den Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration
Für Personen, die sich nicht mit ihrem angeborenen Geschlecht identifizieren, gibt es nach wie vor hohe Hürden für die Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität.
Mit dem aktuellen Wahlalter ab 18 hat unsere Demokratie ein erhebliches Repräsentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet werden. Die Jugend ist politisch und hat so wie alle anderen Bevölkerungsgruppen in diesem Land auch ein Recht darauf, die Entwicklung dieses Staates mitzugestalten.
Bei den Social Clubs – wobei es da auch diverse Ausprägungen gibt – wäre dagegen aus meiner Sicht das Problem, dass es dabei in die Richtung des Eigenanbaus geht, der naturgemäß schwerer zu kontrollieren ist.