(...) Zusätzlich fordern wir ausreichende Karenzzeiten für exekutive Verantwortungsträger nach der Amtsphase. All dies soll die Unabhängigkeit von Mandatsträgern stärken und das Vertrauen in die Politik bessern helfen. (...)
(...) Die Unionsfraktion möchte die Zahl der Mandate auf maximal 630 begrenzen. Auch ich halte die Begrenzung auf 630 Mandate für richtig. (...)
(...) Ihre Frage zur Nachfolge von MP Tillich kann ich nur eingeschränkt beantworten, da Herr Kretschmer ja noch nicht gewählt ist. Allerdings habe ich angesichts seiner bisherigen Äußerungen zum Thema Integration von Geflüchteten wenig Hoffnung, dass es zu positiven Änderungen in der Haltung der CDU-Landtagsfraktion kommt, denn alle Anträge, die meine Fraktion zu diesem Thema gestellt hat, wurden bisher abgelehnt. Selbst die Aufnahme eines Kontingents von 500 bedrohten JesidInnen aus dem Nordirak fand keine Zustimmung. (...)
