Frage an Anja Hajduk von Holger D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hajduk,
ich wende mich an Sie, weil Sie meine Stadt Hamburg im Bundestag vertreten.
Ich habe gelesen, dass an den Sondierungsgesprächen zur möglichen Bildung einer Koalition von Grünen, FDP, CDU und CSU Lobbyisten teilnehmen. als Beispiel wurde Stefan Kapferer, Geschäftsführer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW genannt.
Meine Fragen an Sie:
Stimmt es, dass Lobbyisten in die Sondierungsgespräche einbezogen werden?
Wenn ja, welche Lobbyisten aus welchen Bereichen betrifft dies?
Haben die Grünen zugestimmt, dass Lobbyisten hinzugezogen werden, und ebventuell selbst welche benannt?
Werden diese dann auch Teile eines möglichen Koalitionsvertrages formulieren?
Sollen diese Lobbyisten dann spätter auch an Gesetzesvorlagen mitarbeiten?
Wie ist aus Ihrer Sicht die Einbeziehung von Lobbyisten mit Ihrer Rolle als von der Bevölkerung gewählter Abgeordneter zu vereinbaren?
Mit freundlichem Gruß aus Hamburg
H. D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich leider erst heute beantworte. Generell nehmen an Sondierungsgesprächen keine Lobbyisten teil, wir GRÜNEN haben keine solchen Personen in Sondierungen miteinbezogen.
Tatsächlich hat der von Ihnen benannte Stefan Kapferer an den Gesprächen teilgenommen, wie man in dem Zeit-Artikel vom 2.11.2017 nachlesen kann. Bei Herrn Kapferer muss man der Ehrlichkeit halber sagen, dass er nicht nur Geschäftsführer des BDEW ist, sondern auch FDP-Politiker, der in der Vergangenheit schon in vielerlei Positionen und Ämtern in der FDP aktiv war. Während der schwarz-gelben Regierungszeit war er z.B. als Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
Wir Grünen machen von solchen unmittelbaren und dabei ja in der Regel sehr einseitigen Interessenvertretungen in Sondierungen und Verhandlungen keinen Gebrauch. Außerdem sprechen wir uns mit Blick auf Lobbyinteressen klar für ein transparentes und verbindliches Lobbyregister aus, um einseitiger Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben entgegenzuwirken. Zusätzlich fordern wir ausreichende Karenzzeiten für exekutive Verantwortungsträger nach der Amtsphase. All dies soll die Unabhängigkeit von Mandatsträgern stärken und das Vertrauen in die Politik bessern helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk
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