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Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Peter B. • 10.12.2017

(...) 3) Unterdessen blockiert die CDU jedweden klarheitsbringenden bundesweiten Plebiszit, verzichtet aber zugleich auf eine klare Positionierung angesichts VSvE, oder der Macron und Juncker Vorschläge betreffend die weitere Europa-Politik!? Frage: Wäre die CSU nicht gut beraten bei den jetzt beginnenden GroKo-Gespräche zu dritt Seite an Seite mit der-paradoxal (!)- SPD zu versuchen die CDU von der grundsätzlichen Blockade-Haltung anti-Plebiszite abzubringen damit das souveräne deutsche Wahlvolk mehrheitlich entscheiden kann ob es die VSvE bis 2025 haben möchte oder nicht? Danke für die Aufmerksamkeit. (...)

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Peter B. • 09.12.2017

(...) an Andrea Nahles (SPD) am Parteitag zugunsten Plebiszite auf Bundesebene überreicht wurden, befinden sich doch, wenn auch vereinzelt, Unterschriften von CDU-Wähler. 2) Ihre Schwesterpartei die CSU garantiert auf Seite 2 ihres Wahlprogramms "Bayernplan 2017" ich zitiere: "Wir wollen bundesweite Volksentscheide einführen." Jetzt die Frage: Wäre die CDU nicht gut beraten wenigstens bei dem Super-Thema "ZUKUNFT EU-EUROPAS" (mehr oder weniger nationale Souveränität für Deutschland ?) dem reifen deutschen Wähler (eigentlich als "Souverän" betitelt), bindend oder nicht, per Plebiszit zu befragen in welcher Richtung es mehrheitlich tendiert? Leicht manipulierbare/nicht überprüfbare Umfragen führen uns hieran nicht weiter. (...)

Antwort von Peter Tauber

CDU • 01.02.2018

(...) Dennoch stehen wir als CDU/CSU-Fraktion plebiszitären Elementen keineswegs ablehnend gegenüber. In den jüngsten Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben wir uns darauf geeinigt, eine Expertenkommission einzusetzen, die sich mit Fragen um die mögliche Integration direkt-demokratischer Elemente in unser parlamentarisch-repräsentatives System befassen wird. (...)

Frage von Alex M. • 09.12.2017

(...) Was meinen Sie mit "teuer"? Teuer für den Bürger? (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 12.12.2017

(...) die von Ihnen erwähnte Bemerkung war darauf bezogen, dass wir uns nicht als Mehrheitsbeschaffer für die CDU definieren. Wir gehen jetzt selbstbewusst in Gespräche mit der Union und werden deutlich machen, welche Themen uns wichtig sind, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Der Ausdruck "teuer" bezog sich also nicht auf Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und ich denke, dass dies auch deutlich war. (...)

Frage von Michael K. • 09.12.2017

(...) nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen beginnen nun die Gespräche zur Bildung einer „Großen Koalition“. Das Ziel der SPD wird sein eine Bürgerversicherung durchzusetzen. (...)

Antwort von Christian Lindner

FDP • 12.12.2017

(...) Die Programme der vier beteiligten Parteien waren widersprüchlich. Die Sondierungsergebnisse entsprachen nicht dem, was wir unseren Wählerinnen und Wählern an Trendwenden zugesagt haben. Bei aller Bereitschaft zum Kompromiss, die wir in drei Landesregierungen zeigen, gibt es diesbezüglich Grenzen. (...)

Frage von Peter B. • 08.12.2017

(...) Juncker heute 7.12. sogar vom SPD Vorsitzender Martin Schulz bezüglich "NEUES EUROPA" = Europa-Haushalt, Europa-Verfassung, Vereinigte Staaten von Europa usw.- geäußert worden sind; WÄRE ES NICHT GERADE JETZT ANGEBRACHT BEVOR MAN "OBEN" EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG SEITENS DEUTSCHLAND TRIFFT, den SOUVERÄN (der DEUTSCHE WÄHLER) MITTELS EINES PLEBISZITES (VOLKSABSTIMMUNG gemäß ART.20 Abs.2 GG nebst zu verabschiedenden Ausführungsgesetz) DIE LETZTENDLICHE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN OB MAN DAS GANZE WILL (so z.B. "Pulse of Europe"usw.) oder aber ablehnt (AfD Anhänger meistens)?? Auf Dauer in der Sache zu schweigen wäre auch nicht sinnvoll. (...)

Antwort ausstehend von Angela Merkel

CDU

Frage von Jan Luca H. • 08.12.2017

(...) sind Sie für oder gegen den Volksentscheid. Ich würde mich über eine kurzfristige Beantwortung freuen. (...)

Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff

FDP

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