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(...) Zu 3.)  Nein, die Dieseldebatte, wie auch die Höhe der sogenannten Grenzwerte, als auch die Erhebung der Messwerte verfolgen nur den Zweck, die Dieseltechnologie aus ideologischen Gründen zu diskreditieren. Keine Fahrverbote, stattdessen Güter verstärkt auf die Schiene, die Frachtzahlen im Bereich sind rückläufig! Eine Anmerkung am Rande, die Einsparungen im Bereich der Emissionen, die bei PKW seit Beginn der 1990er Jahre erzielt worden sind, wurden auch den exponentiellen Zuwachs im Bereich des Güterverkehr konterkariert. (...)

Sehr geehrter Herr K. ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15.12.2017.

Eine Koalition mit der AfD kommt nicht in Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder MdL

(...) manchmal kann es vorkommen, dass ich nicht alle Fragen zeitnah beantworten kann. Ich versuche es zwar, aber in dem von Ihnen geschilderten Fall waren gerade die Jamaika-Sondierungen, also ganz besonders viel los. Die Frage ist mittlerweile beantwortet. (...)

(...) Volksentscheide auf Bundesebene sind im Moment leider noch nicht möglich. Bisher hat sich gerade die CDU immer dagegen gewehrt. (...)

(...) Dezember hat mich erreicht. Zu einem bestimmten Zeitpunkt wurde beschlossen, dass die Bundestagsabgeordneten immer so viel verdienen, wie die Richter am Bundesgerichtshof, nicht die vorsitzenden Richter oder Präsidenten, sondern die Richter. Regelmäßig wird die entsprechende Anpassung beschlossen. (...)

(...) Hierdurch würden Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung eingegliedert sowie über eine Zusatzversorgungskasse (ähnlich einer betrieblichen Altersversorgung) abgesichert. Daneben müssten sie in gewisser Höhe Eigenvorsorge betreiben. Dieses Modell entspräche der Altersversorgungsrealität der Bevölkerung eher als eine beamtenrechtsähnliche Versorgung nach dem derzeitigen Modell. (...)