Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es ist richtig, dass der Bundestag zwei Gesetzes beschlossen hat, mit denen Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung geschaffen wurden. Natürlich müssen für die Zulassung ebenso strenge Voraussetzungen gelten wie für die unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung. Wenn Straftäter die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzten, sollten auch die Polizeibehörden diese neuen technischen Wege gehen können, um Verbrechen aufzuklären. (...)

(...) Beim Familiennachzug von bereits hier lebenden Geflüchteten bin ich gegen eine weitere Begrenzung: Familienzusammenführung ist ein Kinderrecht, das in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen festgeschrieben ist. Für Minderjährige befürworte ich darum auf jeden Fall einen Nachzug der Kernfamilie nach Deutschland. (...)

(...) Ich begrüße es außerordentlich, dass die Kölner Polizei etwa im Fall Storch selbst Strafanzeige gestellt hat. Ich bin gespannt, wie dieses Verfahren ausgehen wird und hoffe sehr, dass sich unser Rechtsstaat hier wehrhaft zeigt. (...)

(...) Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ist in Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geregelt (https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage6/245194). Wie Sie der Anlage entnehmen können, ist es in meiner Funktion als Abgeordnete nicht möglich, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines anderen Abgeordneten zu stellen. (...)

(...) Ich befürchte, dass die jetzige Diskussion um das flächendeckende Röntgen der Handwurzeln zur Bestimmung des Alters von Flüchtlingen, abgesehen von der Ungenauigkeit dieses Tests, nichts zur Beantwortung dieser Fragen beitragen wird. (...)

(...) Der Tod des 15-jährigem Mädchens macht mich nach wie vor tief betroffen; in Gedanken bin ich bei der Familie. Es ist wichtig, aus dieser Bluttat Konsequenzen zu ziehen: Bundeseinheitliche Anwendung der Altersfeststellung muss sichergestellt sein: Laut Experten sind mindestens ein Drittel der offiziell unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge älter als 18 Jahre. (...)