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Frage von Andreas S. • 04.01.2018

Guten Tag, Sie haben sicherlich auch den Medien entnehmen können, wie sich Abgeordnete der AFD so diskriminierend über Menschen aus dem Ausland, bzw rassistisch geäußert haben, dass Strafverfahren, Petitionen zu Strafverfahren eingeleitet wurden bzw.

Antwort von Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen • 24.01.2018

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Auch ich finde den von AfD-Abgeordneten im Bundestag angeschlagenen Ton unerträglich, allerdings war das angesichts der Erfahrungen auch aus den Landtagen kaum anders zu erwarten. Als Grüne Fraktion stellen wir die AfD in der inhaltlichen Debatte hart und zeigen auf, wo sie aus unserer Sicht den demokratischen, verfassungsrechtlichen oder auch historischen Boden verlassen. (...)

Frage von Thomas S. • 04.01.2018

Meine Frage: 1. Wann werden Politiker für Wählerbetrug, Fehlentscheidungen vergleichbar sanktioniert wie der Souverän das Volk? 2. Wann wird gegen Politiker bei Vorbereitung eines Angriffskrieges entsprechend Paragraph 80 StGB ermittelt? 3.

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 05.01.2018

(...) ich verstehe Ihre Fragen nicht. (...)

Frage von Thomas S. • 04.01.2018

Meine Frage: 1. Wann werden Politiker für Wählerbetrug, Fehlentscheidungen vergleichbar sanktioniert wie der Souverän das Volk? 2. Wann wird gegen Politiker bei Vorbereitung eines Angriffskrieges entsprechend Paragraph 80 StGB ermittelt? 3.

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Enrico T. • 04.01.2018

Hallo Herr Dobrindt, mit Erstaunen habe ich heute ihre Aussage vernommen, eine 20%-Partei wie die SPD könne nicht erwarten, 100% ihrer Ziele erfüllt zu bekommen.

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Rahel S. • 04.01.2018

Guten Tag, Sie haben sicherlich auch den Medien entnehmen können, wie sich Abgeordnete der AFD, namentlich Maier, Storch und Weidel so diskriminierend über Menschen aus dem Ausland, bzw im Falle Maier rassistisch geäußert haben, dass Strafverfahren,

Antwort von Peter Weiß

CDU • 09.01.2018

(...) die rassistischen Äußerungen etlicher AFD-Mandatsträger sind unerträglich. Deshalb ist es richtig, dass die Staatsanwaltschaft Anklagen prüft. (...)

Frage von Rahel S. • 04.01.2018

(...) Sie haben sicherlich auch den Medien entnehmen können, wie sich Abgeordnete der AFD, namentlich Maier, Storch und Weidel so diskriminierend über Menschen aus dem Ausland, bzw im Falle Maier rassistisch geäußert haben, dass Strafverfahren, Petitionen zu Strafverfahren eingeleitet wurden bzw. im Gange sind. (...)

Antwort von Johannes Fechner

SPD • 17.07.2018

(...) Selbstverständlich werde ich Strafanzeige stellen, wenn Abgeordnete Straftaten begehen und mir dies bekannt wird, und zwar unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit. Gerade Politiker haben eine Vorbildfunktion und dürfen deshalb nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. (...)

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