Frage an Alexander Dobrindt von Enrico T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dobrindt,
mit Erstaunen habe ich heute ihre Aussage vernommen, eine 20%-Partei wie die SPD könne nicht erwarten, 100% ihrer Ziele erfüllt zu bekommen. Mit welchem Recht treffen Sie, Sprecher einer (bundesweit) 8%-Partei, solche Aussagen, zumal das ganze auch vor den Sondierungsgesprächen stattfindet und die CSU ja immer betont, unbedingt eine GroKo mit CDU und SPD bilden zu wollen.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.