Frage an Alexander Dobrindt von Enrico T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dobrindt,
mit Erstaunen habe ich heute ihre Aussage vernommen, eine 20%-Partei wie die SPD könne nicht erwarten, 100% ihrer Ziele erfüllt zu bekommen. Mit welchem Recht treffen Sie, Sprecher einer (bundesweit) 8%-Partei, solche Aussagen, zumal das ganze auch vor den Sondierungsgesprächen stattfindet und die CSU ja immer betont, unbedingt eine GroKo mit CDU und SPD bilden zu wollen.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.