Frage an Alexander Dobrindt von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Frage: 1. Wann werden Politiker für Wählerbetrug, Fehlentscheidungen vergleichbar sanktioniert wie der Souverän das Volk? 2. Wann wird gegen Politiker bei Vorbereitung eines Angriffskrieges entsprechend Paragraph 80 StGB ermittelt? 3. Wann wird Kryptolobyismus und Nebeneinnahmen unserer Angestellten In Bund und Ländern als Korruption geahndet? Bitte als Antwort kein Geschwurbel, max 3 Sätze Pro Frage!
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.