Frage an Alexander Dobrindt von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Frage: 1. Wann werden Politiker für Wählerbetrug, Fehlentscheidungen vergleichbar sanktioniert wie der Souverän das Volk? 2. Wann wird gegen Politiker bei Vorbereitung eines Angriffskrieges entsprechend Paragraph 80 StGB ermittelt? 3. Wann wird Kryptolobyismus und Nebeneinnahmen unserer Angestellten In Bund und Ländern als Korruption geahndet? Bitte als Antwort kein Geschwurbel, max 3 Sätze Pro Frage!
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.