Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr M.,

(...) Wenig später beantragte die - plötzlich nahezu vollzählige - AfD-Fraktion einen Hammelsprung mit dem bekannten Ergebnis. Spekulationen über Motive dafür stehen mir als Vizepräsidentin des Bundestages nicht zu. (...)

(...) Das türkische Militär verfügt Angaben zufolge über bis zu 354 Leopard 2 Panzer, die von der Bundesrepublik ab 2005 an den Nato-Partner Türkei geliefert wurden. Dabei ist anzunehmen, dass es sich größtenteils um das ältere Modell der Version A4 handelt. (...)

(...) Laut gesetzlicher Grundlage genügt es bei Bundestagswahlen seine Wahlbenachrichtigung vorzulegen, um einen amtlichen Stimmzettel zu erhalten. Liegt diese Benachrichtigung nicht vor, muss man sich auf Verlangen ausweisen; dann werden die Daten durch den Wahlvorstand mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen. (...)