Frage an Paul Lehrieder von Manfred Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Z.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind vielschichtig und durch eine Reihe von Kooperationsformaten auf politischer Ebene geprägt. Seit Anfang 2016 waren die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland jedoch in verstärktem Maße Spannungen ausgesetzt. Streitpunkte im bilateralen Verhältnis waren hier zuletzt z.B. die „Armenien“-Resolution des Deutschen Bundestags, Differenzen über Besuche deutscher Bundestagsabgeordneter bei in der Türkei stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten, Auftritte türkischer Politiker in Deutschland sowie insbesondere auch die zunehmende Anzahl von Inhaftierungen deutscher Staatsbürger, ohne dass der Grund und die Dauer der Haft nachvollziehbar waren.

Das türkische Militär verfügt Angaben zufolge über bis zu 354 Leopard 2 Panzer, die von der Bundesrepublik ab 2005 an den Nato-Partner Türkei geliefert wurden. Dabei ist anzunehmen, dass es sich größtenteils um das ältere Modell der Version A4 handelt. Somit liegt die Lieferung der Panzer lange vor Erdoğans Äußerungen.

Die Achtung des Völkerrechts und insbesondere der Schutz der Menschenrechte sind für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zentrale Anliegen. Wir versuchen auch, in der praktischen politischen Arbeit dieser Priorität Rechnung zu tragen. So treten wir der internationalen Erosion menschenrechtlicher Standards entgegen – etwa indem wir von Beginn an konsequent die repressiven Tendenzen in der Türkei angeprangert und uns für einen klaren, harten Kurs gegenüber Präsident Erdogan eingesetzt haben.

Diese Haltung gegenüber der Türkei haben wir auch in den Sondierungspapieren (unter Außen,
Entwicklung und Bundeswehr III) festgehalten:

„Die Türkei ist für uns ein wichtiger Partner und Nachbar, zu dem wir vielfältige Beziehungen haben. Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben.“

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder