(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)
(...) Und zwar vor allem aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Ich bin wie meine Partei der grundsätzlichen Auffassung, Wahlergebnisse in höchstem Maß zu respektieren und es nicht vorsätzlich auf Neuwahlen ankommen zu lassen. Diese wären aber nach Lage der Dinge die Folge, wenn sich die SPD Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen entzogen hätte. (...)
(...) Darum habe ich mich unter anderem dafür eingesetzt, dass der Familiennachzug zu dem Personenkreis der subsidiär Schutzberechtigten weiterhin ausgesetzt bleiben soll. Ich denke, dass wir damit der begrenzten gesellschaftlichen Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Rechnung tragen. (...)
es ist sinnvoll, dass Menschen, die zu uns geflüchtet sind und eine Aufenthaltsgenehmigung haben, auch am Alltagsleben teilnehmen können, z.B. indem sie Möglichkeiten haben, die deutsche Sprache zu erlernen