Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Macit Karaahmetoglu
Antwort von Macit Karaahmetoğlu
SPD
• 26.10.2022

Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sollten ohne ein Asylverfahren einen temporären Schutz bei uns erhalten. Man stellte sie daher leistungsrechtlich mit anerkannten Asylbewerber:innen gleich.

Portrait von Christine Neumann-Martin
Antwort von Christine Neumann-Martin
CDU
• 20.09.2022

Gerechtfertigt wurde die Wehrpflicht früher mit der staatspolitischen Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit, die ohne starke Reservekräfte nicht leistbar war. Das ist militärfachlich so nicht haltbar.

Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis Neckarsulm
Antwort von Isabell Huber
CDU
• 29.09.2022

ich unterstütze die Entscheidung für eine Dienstpflicht, die wir auf dem Bundesparteitag in Hannover getroffen haben. Als CDU Baden-Württemberg haben wir uns bereits 2018 für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen. Uns geht es dabei um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und das Einstehen für die Sicherheit in unserem Land.

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