Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Guido L. • 23.04.2018

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Herrmann, bekanntlich hielt MP Dr.

Antwort ausstehend von Florian Herrmann

CSU

Frage von Zekeriya M. • 22.04.2018

(...) Mai erfolgt die zweite Lesung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Landtag. Ich habe mich über den Inhalt des Gesetzes informiert und halte es für eine Aushöhlung der Bürgerrechte und eine Bedrohung für die freiheitliche Demokratie. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie sich mit dem Gesetzestext befasst haben und ob Sie für oder gegen das Gestzt stimmen würden. (...)

Antwort von Melanie Huml

CSU • 23.05.2018

(...) Eine Neuordnung des bayerischen Polizeirechts ist aus mehreren Gründen notwendig: erstens zur Umsetzung des EU-Datenschutzrechtes, zweitens zur Angleichung an die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und drittens zur Anpassung der polizeilichen Befugnisse im präventiv-polizeilichen Bereich der fortschreitenden technischen Entwicklung, insbesondere bei der Terror-Abwehr. (...)

Frage von Guido L. • 22.04.2018

(...) Weitere Frage: Bekanntlich wurden Sie vom "Bayern-Ei"-Skandal kalt erwischt und weisen jegliche Mitschuld von sich ( https://www.merkur.de/politik/umweltministerin-scharf-keine-eigenen-fehler-im-bayern-ei-skandal-zr-9693344.html ). Ihr Amtsvorgänger Dr. (...)

Antwort ausstehend von Ulrike Scharf

CSU

Frage von Harald K. • 22.04.2018

(...) Gibt es eine interne Anweisung an Parteifunktionäre bzw . Mitglieder der CSU bestimmte Artikel des Grundgesetzes nicht öffentlich zu diskutieren und falls nicht, wie würde Ihre Antwort ausfallen ? (...)

Antwort von Winfried Bausback

CSU • 14.05.2018

(...) Für uns in der Bayerischen Staatsregierung ist ganz klar: Diejenigen Flüchtlinge, die tatsächlich einen Anspruch auf unseren Schutz haben, wollen wir einerseits bestmöglich integrieren. Andererseits tragen wir natürlich Verantwortung für unsere Bevölkerung. (...)

Frage von Guido L. • 20.04.2018

(...) - Was hat ein Untersuchungsausschuss im Landtag (der zur Aufklärung des GBW-Deals beitragen soll) mit Landtagswahlen zu tun? (...)

Antwort ausstehend von Thomas Kreuzer

CSU

Frage von Matias Leão R. • 20.04.2018

(...) Sie begründeten dies sowohl damit, das Ihnen wesentliche Daten wie Namen, Adresse und E-Mail Adresse bekannt sein sollten. Als auch betonen sie, dass sie sich schnellstmöglich darum bemühen wollen, den täglichen Anliegen von Mitbürger(innen) nachzugehen. (...)

Antwort ausstehend von Jens Spahn

CDU

Primäre Reiter

Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Werden Sie Politik-Insider:in!