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Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Jürgen K. • 28.04.2018

Sehr geehrter Herr Giegold, laut Presseberichten (z.B. Heise.de) will die österreichische die europäische Datenschutzverordnung (DGSVO) gesetzlich so regeln, dass sie faktisch wirkungslos ist.

Antwort ausstehend von Sven Giegold

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Bernhard K. • 27.04.2018

(...) Warum haben Sie sich bei der Abstimmung über den Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung enthalten? (...)

Antwort von Monika Lazar

Bündnis 90/Die Grünen • 27.04.2018

(...) Mit der Aberkennung der Parteienfinanzierung schreibt man außerdem der NPD als politischem Gegner mehr Wirkkraft zu, als sie besitzt, zumal ihre Finanzmittel mit ihrem Bedeutungsverlust auch stetig abnehmen. Die NPD erhielt im Jahre 2016 nicht einmal 1 Mio. (...)

Frage von Guido L. • 27.04.2018

(...) - Wie kommentieren Sie diesen Offenen Brief vom BDKJ Bayern und von der EJB an Ministerpräsident Dr. Markus Söder?: http://www.bdkj-bayern.de/start/news/news/offener-brief-der-evangelische-jugend-bayern-ejb-und-des-bdkj-bayern-an-herrn-ministerpraesident-dr/?tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=be6e3934a55666b1965bc08bf6f78ea2 (...)

Antwort ausstehend von Markus Blume

CSU

Frage von Martin H. • 27.04.2018

(...) Wie stehen Sie zu Vorführungen dieser Art? Halten Sie angesichts des Umfanges und der Art der Ereignisse die Ditib als Kooperationspartner im Rahmen von Staatsverträgen für beispielsweise Religionsunterricht an deutschen Schulen für geeignet? Insbesondere auch unter dem länger bestehenden Verdacht, dass Imame der Ditib in den letzten Jahren häufiger im Verdacht standen für das autoritäre Regime in der Türkei Regierungskritiker in Deutschland zu bespitzeln? (...)

Antwort von Svenja Stadler

SPD • 04.06.2018

(...) Selbstverständlich beobachten wir solche Dinge sehr genau. Natürlich ist es vor allem auch integrationspolitisch problematisch, sollten Imame in DITIB-Gemeinden von Seiten der türkischen Regierung für deren politische Zwecke instrumentalisiert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass DITIB auch Fördermittel des Bundes für unterschiedliche Projekte erhält, müssen wir an der Stelle sehr aufmerksam sein. (...)

Frage von Sandra W. • 27.04.2018

(...) Da bei Ihnen offenbar diesbezüglich ein Defizit besteht: Wäre es nicht viel dringlicher, in allen Bayrischen Behörden unser Grundgesetz aufzuhängen, um seine Inhalte wieder in Erinnerung zu rufen? (...)

Antwort von Markus Söder

CSU • 19.06.2018

(...) 2 - „Ehrfurcht vor Gott“. Die Staatsregierung hat diese Prägung in der kürzlich beschlossenen Vorgabe aufgegriffen, wonach im Eingangsbereich jeder Behörde als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist. (...)

Frage von Elmar B. • 27.04.2018

(...) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als Redner auf einer Ditib-Veranstaltung in Nürnberg haben Sie gesagt dass der Islam bereits Bestandteil Bayerns sei* und am Nürnberger Christkindlmarkt sind sie ja zusammen mit Muslimen auf einem Podium aufgetreten, es wurden den anwesenden Christen Koransuren vorgetragen und ein Imam hat gesungen**. Wie sind diese beiden Szenen vor dem Hintergrund des Kreuzzwangs in Behörden zu bewerten? Würden Sie beides heute wieder so machen? (...)

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

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