Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Philipp P. • 21.05.2018
Antwort von Simone Barrientos DIE LINKE • 30.05.2018 (...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)
Frage von Hartmut S. • 20.05.2018
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 24.05.2018 (...) Dass Frau Schmidt, wie Sie schildern, "unverschämt hohe Nebeneinkünfte" habe, ist mir nicht präsent. Meine Kolleginnen und Kollegen bewerte ich nicht nach dem Umfang ihrer Nebentätigkeiten, sondern nach ihrer politischen Haltung. (...)
Frage von Markus W. • 19.05.2018
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 11.06.2018 (...) Ein Informationsfreiheitsgesetz kann dementsprechend die schon bestehenden Informationsrechte nicht wesentlich erweitern. Darüber hinaus enthielten die entsprechenden Gesetzesinitiativen durchweg bürokratieintensive Regelungen, die den Regulierungs- und Entbürokratisierungsbemühungen diametral zuwider liefen. (...)
Frage von Rolf G. • 19.05.2018
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 12.06.2018 (...) ich setzte mich dafür ein, dass wir die Materialprobleme der Bundeswehr nachhaltig lösen. Dies sollte unser hauptsächliches Interesse sein und dafür sollten wir unsere Ressourcen und politischen Möglichkeiten nutzen. (...)
Frage von Justus T. • 18.05.2018
Antwort von Eva Högl SPD • 12.06.2018 (...) Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bereits seit über vier Jahren in intensiven Debatten unter Beteiligung zahlreicher Expert*innen mit diesem Thema. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen in der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich in diesem Zusammenhang immer dafür eingesetzt, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für die Bürger*innen in unserem Land zu bewahren und Online-Durchsuchungen nur in ganz engen Grenzen zuzulassen. (...)
Frage von Hans H. • 18.05.2018
Antwort von Peter Wilhelm Patt CDU • 18.05.2018 (...) Sie können jederzeit ein Treffen vereinbaren, das ist mein bleibendes Angebot. Diskutieren kann man nicht schriftlich, lediglich Meinungen austauschen. (...)