Frage an Mahmut Özdemir von Hartmut S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Özdemir, wie erklären und begründen Sie die unverschämt hohen Nebeneinkünfte der SPD-Abgeorneten Ulla Schmidt und durch welche ihrer Nebentätigkeiten entstehen diese?
Glauben Sie ernsthaft, dass Frau Schmidt dadurch ihre Aufgaben als "Volksvertreterin" noch adäquat wahrnemen kann?
Erinnern Sie sich an die völlig verfehlte und zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehende Gesundheitspolitik schamlos und unverfroren der Bevölkerung in die Tasche gegriffen hat, und das zu Gunsten der Versicherungswirtschaft -wann und wie wollen Sie das mit eigener Initiative rückgängig machen?
Dennoch freundliche Grüße
H. S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen als Ihr Duisburger Abgeordneter gerne antworte.
Ich persönlich stehe für absolute Transparenz: Transparenz auf Euro und Cent sowie Transparenz dahingehend, was Arbeitszeit und -aufwand für eine Nebentätigkeit betrifft.
Was die Nebentätigkeit meiner Fraktionskollegin Ulla Schmidt, MdB angeht, so muss ich Sie ausdrücklich an ihr Büro verweisen.
Dass Frau Schmidt, wie Sie schildern, "unverschämt hohe Nebeneinkünfte" habe, ist mir nicht präsent. Meine Kolleginnen und Kollegen bewerte ich nicht nach dem Umfang ihrer Nebentätigkeiten, sondern nach ihrer politischen Haltung.
Ich kann nur so viel sagen: Frau Schmidt treffe ich bei jeder Fraktionssitzung, die wir gemeinsam von der ersten ist zur letzten Minute absolvieren. Mir fallen nicht einmal Ausnahmen ein, da dem nicht so gewesen sein soll. Genauso verhält es sich mit ihrer Präsenz im Plenum. Frau Schmidt kenne ich als engagierte und beliebte Kollegin.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich bisher lediglich um eine Interessenbekundung eines potenziellen US-amerikanischen Investors, ohne dass ein konkretes Investitionsvorhaben vorliegt.
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen