(...) Im Vorschlag zu Artikel 13 sieht der Kommissionstext vor, dass Plattformbetreiber wie Youtube Maßnahmen zu ergreifen haben, die sicherstellen, dass Vereinbarungen mit Rechteinhabern eingehalten werden. Als Beispiel werden hierbei Inhaltserkennungstechniken explizit genannt. (...)
(...) Juni dieses Jahres und das damit verbundene Vertrauen. Vor einiger Zeit wurde im EU-Parlament mit knapper Mehrheit ein Vorschlag aus dem Rechtsausschuss zur EU-Copyright-Reform abgelehnt, der eine Einführung von Upload-Filtern sowie ein fünfjähriges Leistungsschutzrecht vorsah. Damit stand das Dossier für Änderungsvorschläge wieder offen. (...)
(...) Daher halte ich Vermummungen oder gar Gewaltaufrufe für nicht hilfreich, würde aber anregen, den Begriff "Antifa" weniger pauschal zu verwenden. Die "Antifa" ist schließlich keine Partei mit einem einheitlichen Programm und Herangehen. So verschieden die unterschiedlichen Städte sind, so verschieden ist auch die lokale antifaschistische Bewegung. (...)
(...) Die Einführung der sogenannten Anker-Zentren sollte, gemäß ihres ursprünglichen Zweckes, genau hier ansetzen und auf lange Sicht hin zur Effizienzsteigerung der notwendigen, bürokratischen Formalitäten beitragen. Sinn des Ganzen war meinem Kenntnisstand nach bislang, dass sämtliche Behörden innerhalb der Zentren versammelt sein würden – so soll gewährleistet werden, dass die jeweiligen Entscheidungen rasch getroffen werden können. (...)
