(...) Wie Sie in Ihrem Schreiben richtig wiedergeben, sind Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge sowie andere mit der Rente vergleichbare Einnahmen bzw. Versorgungsbezüge nach §229 SGB V beitragspflichtig. (...)
(...) Die Antifa halte ich für unsere freiheitliche Demokratie für ebenso gefährlich, wie PEGIDA und AfD. Politisch radikale Kräfte werden von mir niemals Unterstützung erhalten. (...)
(...) Im übrigen kann ich Sie beruhigen: während des gesamten Landtagswahlkampfs hat meines Wissens keine einzige Fraktionsveranstaltung im Alten und Neuen Rathaus stattgefunden. Die von der AfD verbreitete Verschwörungstheorie, hier würden Parteien im Wahlkampf bevorzugt, beruht also vor allem auf den üblichen Versuch für sich eine Opferrolle zu erfinden sowie auf völlige Rechtsunkenntnis. (...)
(...) die SPD setzt sich für ein Einwanderungsgesetz ein. Darüber hinaus können Sie sich auf unseren Internetseiten zum Thema Flüchtlingspolitik informieren: https://www.spdfraktion.de/themen/flüchtlingspolitik (...)
(...) Darüber hinaus muss es möglich sein, eine klare liberale Handschrift in den Koalitionsvertrag zu bringen und die nötigen Modernisierungen - die unser Land so dringend braucht - voranzutreiben. Die Union muss aber bereit sein, unser Land nachhaltig zu verändern. Die derzeitige Lähmung unseres Landes durch die Politik der Großen Koalition und die Zeit des Aussitzens, müssen dann der Vergangenheit angehören. (...)