Frage an Andrea Nahles von Juergen E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles.
In Spiegel.de werden Sie zitiert, dass Sie / die SPD unbedingt einen Spurwechsel fuer abglehnte Asylbewerber wollen
Fuer mich sieht der Ablauf so aus
1. Migrant kommt illegal nach Deutschland (ueber sichere Herkunftsländer wie Österreich und Italien)
Trotzt Dublin 3 und des deutschen Asylrechts, das KEIN Asyl für Menschen aus sicheren Herkunftsländern vorsieht, wird der Asylprozess gestartet (mit hohen Kosten fuer den deut Steuerzahler)
2. Migrant wird abgelehnt
3. Aufgrund der Masse kann der abgelehnte Migrant nicht zeitgerecht abgeschoben werden (mehr als 100.000 muessten bisher schon ausreisen)
4. Er macht es sich bequem in D und seinem Sozialsystem
5. Nun kommt die SPD ins Spiel und will diese illegalen eine legale Einreise erlauben
Fragen
1. Welchem der SPD Wählerschichten helfen Sie mit diesem Vorgehen?
Zur Erinnerung: Bei der letzten Bundestagswahl hat die SPD ca 15% der Wählerstimmen bekommen (=Wahlergebnis * Wahlbeteiligung)
2. Warum erlaubt die SPD weiterhin die illegale Einreise wie unter 1. beschrieben.
Weniger illegale Einreisen führt zu weniger Verfahren, schnellere Entscheidungen, schnellere Rückführungen
3. Warum sorgt die SPD nicht dafuer dass mehr Migranten schneller zurueckgeführt werden. Damit entlasten Sie die deut Sozialsysteme und hzaben mehr Geld fuer deut Rentner, Langzeitarbeitslose usw
4. Was tut die SPD im speziellen um die hohen Kosten fuer Migranten, Asylbewerber usw zu druecken und die deut Grenze wieder zu sichern (wie im GG vorgeschrieben)
Gruss
J. E.
Sehr geehrter Herr E.,
die SPD setzt sich für ein Einwanderungsgesetz ein. Darüber hinaus können Sie sich auf unseren Internetseiten zum Thema Flüchtlingspolitik informieren: https://www.spdfraktion.de/themen/flüchtlingspolitik
Beste Grüße
Andrea Nahles
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