Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph S. • 29.08.2018
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 18.10.2018 (...) Ich begrüße, dass Sie sich Gedanken über unsere demokratische Grundordnung machen. Ihren Vorschlag, einzelne Personen mit einem Politikverbot zu belegen, anstatt ein Verbotsverfahren für eine gesamte Partei einzuleiten, halte ich jedoch aus mehreren Gründen für nicht praktikabel. (...)
Frage von Max K. • 29.08.2018
Antwort von Harald Güller SPD • 31.08.2018 Frage von Max K. • 28.08.2018
Antwort von Georg Winter CSU • 01.10.2018 (...) ob Sie sich an die Abgeordneten wenden wollen, gegen die sich strafrechtliche oder zivilrechtliche Entscheidungen ergeben haben, stelle ich Ihnen anheim. Bei mir war und ist dies nicht der Fall. (...)
Frage von Max K. • 28.08.2018
Antwort von Carolina Trautner CSU • 29.08.2018 (...) Daher obliegt es aus meiner Sicht jedem Einzelnen, ob er sich wieder zur Wahl stellen und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben möchte. (...)
Frage von Klaus R. • 28.08.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 11.09.2018 (...) ich bin SPD Mitglied und kann nun kaum Verantwortung für den Umgang der CDU mit Fragen übernehmen. (...)
Frage von Klaus R. • 28.08.2018
Antwort von Peter Altmaier CDU • 07.11.2018 (...) In der Bundesrepublik Deutschland steht jedem Bürger das Recht zu, seine Meinung frei zu äußern. (...)