(...) Ich begrüße, dass Sie sich Gedanken über unsere demokratische Grundordnung machen. Ihren Vorschlag, einzelne Personen mit einem Politikverbot zu belegen, anstatt ein Verbotsverfahren für eine gesamte Partei einzuleiten, halte ich jedoch aus mehreren Gründen für nicht praktikabel. (...)
Lieber M. K.,
(...) ob Sie sich an die Abgeordneten wenden wollen, gegen die sich strafrechtliche oder zivilrechtliche Entscheidungen ergeben haben, stelle ich Ihnen anheim. Bei mir war und ist dies nicht der Fall. (...)
(...) Daher obliegt es aus meiner Sicht jedem Einzelnen, ob er sich wieder zur Wahl stellen und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben möchte. (...)
(...) ich bin SPD Mitglied und kann nun kaum Verantwortung für den Umgang der CDU mit Fragen übernehmen. (...)
(...) In der Bundesrepublik Deutschland steht jedem Bürger das Recht zu, seine Meinung frei zu äußern. (...)