Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Liebe Verena, wie wichtig ist für dich die Integration von digitalen Beteiligungsformen in der SPD für Mitglieder? Beispielsweise ein parteiinternes Intranet oder interaktive, interne wie externe Diskussionsgruppen online? (...)

(...) Wie geht es nach den Wahlen weiter mit den Ankerzentren, da wie allgemein bekannt ist Donawörth ja zu Ende 2019 schließt. Kommt dann das erwartete Ankerzentrum nach Kempten?

(...) Wäre es nicht, wie dies die Bundeshaushaltsordnung eigentlich verlangt, angemessen, diese Überschüsse wieder zu einem gewissen Teil dem Bundeshaushalt zurückzuführen? Wieso werden diese Mittel dem Bundeshaushalt vorenthalten, dem sie eigentlich zustehen? (...)

(...) Nach der Logik des PAG Bayern müssen nun alle in Bayern lebenden Menschen, zu aller erst, nach ihrem ausgeübten Beruf geclustert (eingeordnet) werden, dann eine entsprechende Gefährdungsstufe zugeordnet werden und dann entsprechende Massnahmen (Handytrojaner mit Video und Tonübertragung, Drohnenüberwachung, Zuführung von V-Leuten in die Privatsspähre etc. etc.), wie im PAG Bayern aufgelistet, rein vorsorglich an diesen Menschen durchgeführt werden. (...)

(...) Darüber wundert mich, dass die Fraktionen Rücklagen in Millionenhöhe bilden, was auf eine erhebliche Überfinanzierung hinweis. Allein Ihre Fraktion hat im vergangenen Jahr einen Überschuss i.H.v. (...)