Frage an Thomas Kreuzer von Reinhard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie geht es nach den Wahlen weiter mit den Ankerzentren, da wie allgemein bekannt ist Donawörth ja zu Ende 2019 schließt. Kommt dann das erwartete Ankerzentrum nach Kempten?
Sehr geehrter Herr Mart,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Ankerzentren, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Gerne will ich dazu Stellung nehmen:
Ankerzentren dienen noch effizienteren Asylverfahren. Dort wird schneller Klarheit darüber geschaffen, wer im Land bleiben darf und wer nicht. Unser Ziel ist: Abgelehnte Asylbewerber müssen schnellstmöglich in ihre Heimat zurückkehren. Es ist weder unserer Bevölkerung noch den wirklich Bleibeberechtigten zuzumuten, dass sich Menschen über einen langen Zeitraum in einem unsicheren Aufenthaltsstatus befinden. Für eine glaubwürdige Asylpolitik sind Ankerzentren daher unerlässlich.
Klar ist aber auch: Es wird kein Ankerzentrum in Kempten geben. Der Freistaat Bayern wird diesbezüglich alle Zusagen zu bestehenden Unterkünften einhalten. Für Kempten wurde eine kleinere Erstaufnahme-Einrichtung in der ehemaligen Artillerie-Kaserne vereinbart. Im Gegenzug kann die Stadt das restliche Areal für neue Gewerbeflächen nutzen. Im Stadtrat haben wir einen entsprechenden städtebaulichen Rahmenplan verabschiedet. Das Ziel des Bayerischen Asylplans ist es, dass die Zahlen weiter zurückgehen und Ende 2019 dann geringere Kapazitäten erforderlich sein werden. Schon heute lässt sich sowohl bei der Zahl der Asylanträge in Bayern als auch bei den Unterbringungszahlen ein deutlicher Rückgang feststellen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kreuzer, MdL
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