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Frage von Jannis R. • 13.09.2018

Sehr geehrte Frau Gebhardt, Am 12.09.2018 haben Sie für die EU-Urheberrechtreform gestimmt. Zuvor haben Sie sich gegen diese Reform ausgesprochen.

Antwort von Evelyne Gebhardt

SPD • 14.09.2018

Sehr geehrter Herr R.,

Frage von Raphel S. • 13.09.2018

(...) Warum suchen sie aber dem gegenüber Schulterschlüsse mit (in dem Fall muslimischen) Organisationen wie der Ahmadiyya, die offiziell, die offiziell bereits in einer vorherigen Frage belegt habe, eindeutig u.a. homophobe Postionen vertritt? (...)

Antwort von Christine Buchholz

DIE LINKE • 21.11.2018

(...) Die von ihnen angeführte Position von Khola Hübsch, zitiert aus der Welt, teile ich nicht. Ich verteidige alle LGBTIQ gegen Anfeindungen und ich verteidige alle rassistische Diskriminierten gegen Rassismus. Gemeinsam gegen Rechtsruck - der letztlich alle trifft, Muslime, Homosexuelle, und alle, die für eine offene Gesellschaft stehen. (...)

Frage von Ralph L. • 13.09.2018

(...) Davon begünstigt waren mit 45 Abgeordneten mehr als 25 Prozent aller Parlamentsangehören. Bereits aus dieser Zahl ergibt sich, dass hier deutlich mehr Funktionsträger Zulagen erhalten als dies verfassungsrechtlich zulässig ist. Eine Detailbetrachtung ergibt, dass keine einzige Fraktion sich an die vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält. (...)

Antwort von Eva Bulling-Schröter

DIE LINKE • 16.09.2018

(...) Öffentichkeit. Ich bin der Meinung, dass die Landtagsabgeordneten in Bayern gut bezahlt werden. (...)

Frage von Ralph L. • 13.09.2018

(...) Dabei fällt auf, dass 5 Funktionsträger (29.4% der Fraktionsmitglieder) Zulagen durch Ihre Fraktion erhalten. Darunter befinden sich auch Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. (...)

Antwort von Florian Streibl

FREIE WÄHLER • 17.09.2018

(...) Wir halten die derzeitige Praxis für zulässig. Zur Frage, ob Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen zulässig sind, hat der Landtag bereits 2012 ein Rechtsgutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Professor Dr. (...)

Frage von Ralph L. • 13.09.2018

(...) Davon begünstigt waren mit 45 Abgeordneten mehr als 25 Prozent aller Parlamentsangehören. Bereits aus dieser Zahl ergibt sich, dass hier deutlich mehr Funktionsträger Zulagen erhalten als dies verfassungsrechtlich zulässig ist. Eine Detailbetrachtung ergibt, dass keine einzige Fraktion sich an die vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält. (...)

Antwort von Franz Bergmüller

AfD • 13.09.2018

(...) absolut integer mit Geld und Gesetz umgehe, weil ich mit Steuergeldern genauso umgehe, wie mit meinem eigenen, der weiß, dass ich keine Bereicherung dulden werde. (...)

Frage von Ralph L. • 13.09.2018

(...) Dabei fällt auf, dass 11 Funktionsträger (26.2% der Fraktionsmitglieder) Zulagen durch Ihre Fraktion erhalten. Darunter befinden sich auch die Arbeitskreisleiter und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. (...)

Antwort von Volkmar Halbleib

SPD • 25.09.2018

(...) die SPD hat im Bayerischen Landtag durchgesetzt, dass das Fraktionsgesetz 2013 geändert wurde und die bisherige intransparente Praxis bei den sog. Funktionszulagen beendet wurde. (...)

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