Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) für Ihre Mail danke ich Ihnen. Das novellierte Polizeiaufgaben-Gesetz (PAG), das der Bayerische Landtag im Mai dieses Jahres beschlossen hat, passt die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei für den Fall der Fälle an die geänderten Bedrohungslagen an. Auch einem Amoklauf oder einem Anschlag durch IS-Terroristen müssen die Sicherheitsbehörden in Bayern ausreichend begegnen können, um so die vielen Menschen zu schützen, die hierdurch verletzt oder gar getötet werden könnten. (...)

(...) Demonstrationen: ja - Behinderung rechtmäßiger Arbeiten: nein! (...)

(...) Auch ist zu sagen, dass sich Bayern - leider ohne Erfolg - im Sinne der Betroffenen engagiert hat. Auf Initiative Bayerns hatte der Bundesrat am 10.02.2017 die Bundesregierung um Prüfung gebeten, inwieweit eine Reduzierung der vollständigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Rente ermöglicht werden kann. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage. Natürlich sind unsere Entscheidungen unabhängig davon, was wir an Spenden bekommen. Wir entscheiden anhand unserer Grundsätze und Werte und daher setzen wir uns schon lange für die Verkehrswende ein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Änderungen bei Google Chrome, die ich zum Anlass genommen habe, eine offizielle Anfrage an die EU-Kommission zu richten. (...)

Hallo Herr S.,