Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rosi Steinberger
Antwort von Rosi Steinberger
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.09.2018

(...) ich hätte es für richtig gehalten, wenn sich mehr Mitglieder von Regierung, Parteien und Bundestag nach Chemnitz begeben hätten, um sich vor Ort ein Bild von der Sache zu machen und dort ein deutliches Signal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzugeben. Manche haben es durchaus getan, z.B. Cem Özdemir. (...)

Portrait von Karl Freller
Antwort von Karl Freller
CSU
• 19.09.2018

(...) Sollte diese am Wahlabend nicht erreicht werden, müssen selbstverständlich Koalitionsgespräche geführt werden. Eine Koalition mit den Grünen scheint für mich als CSU-Abgeordneter derzeit aber sehr unwahrscheinlich, da das von den Grünen beschlossene Wahlprogramm in vielen Punkten gänzlich konträr zur Programmatik der CSU ist - in Worten von Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein "Anti-CSU-Programm", beispielsweise in eminent wichtigen Bereichen wie Sicherheit, Zuwanderung, Bildung, Verkehr, Flächennutzung, etc. (...)

Portrait von Mirco Lukas
Antwort von Mirco Lukas
PIRATEN
• 25.09.2018

(...) Ich freue mich, wenn Sie an der Demonstration teilnehmen. Wir sind gegen das Gesetz, da es einen weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat darstellt, der die Grundrechte immer weiter einschränkt und somit missachtet. Blättert man durch das Gesetz, so läuft einem ein Schauer über den Rücken: (...)

Gabriele Katzmarek, MdB
Antwort von Gabriele Katzmarek
SPD
• 27.09.2018

(...) Bereits vergangene Woche habe ich mich in der Presse klar positioniert. Den ersten ausgearbeiteten Kompromiss, in dem es vorgesehen war, dass Herr Maaßen Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, habe ich nicht unterstützt. Vielmehr war die Entscheidung des Bundesinnenministers Seehofer auch für mich unbegreiflich. (...)

E-Mail-Adresse