(...) die Quoren bei Volksentscheiden sind ein heiß diskutiertes Thema. Die nun zur Abstimmung vorliegenden Verfassungsänderungen wurden über mehrere Jahre in einer Kommission erarbeitet, der alle Landtagsfraktionen angehörten. (...)
(...) So wird beispielsweise seitens der "schon länger Regierenden" gerne auf steigende Aufklärungsquoten verwiesen. Eine Erklärung könnte etwa sein, (...)
(...) Die Vorstände der OVAG werden vom Aufsichtsrat des Unternehmens gewählt, die wiederum von der Verbandsversammlung gewählt werden, die von Vertreterinnen und Vertreter der Kreistage gebildet wird. Dies macht deutlich, dass die OVAG kein „gewöhnliches“ Unternehmen ist wie viele private Aktiengesellschaften. Die Berufung von erfahrenen Kommunalpolitikern war bisher immer der Garant dafür, dass die OVAG lokal verankert geblieben ist und die politische Unterstützung in allen drei Landkreisen genießt. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass ich meine Kritik an den früheren Entscheidungen der vergangenen Tage auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich eingebracht habe. (...) Die nun abschließend getroffene Entscheidung über den Verbleib von Herrn Maaßen hat gezeigt, dass zwei von drei Parteivorsitzenden, Angela Merkel und Andrea Nahles, ihre Fehlentscheidung erkannt und bewusst korrigiert haben. (...)
