(...) Bei akk den Schnittmengen die wir sicherlich mit der CSU haben, kaeme es vor allem darauf an, ob die CSU bereit waere unsere Forderung nach einem eigenständigen bayerischen Staat mitzutragen dann waere auch eine Koalition fuer uns vorstellbar. (...)
(...) Über personelle Angelegenheiten der Bundesregierung wird nicht im Parteivorstand der SPD entschieden. Die drei gemeinten Personen sind die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien: SPD, CDU und CSU. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die mir zeigt, wie sehr das „Wohnungsproblem“ die Menschen umtreibt. Normalverdiener können sich ihre Stadt mittlerweile nicht mehr leisten. (...)
(...) Bezüglich der Bekämpfung von Fluchtursachen haben wir in diesem Jahr die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention und Humanitäre Hilfe deutlich angehoben. Die Mittel für Entwicklungshilfe steigen in diesem Jahr auf 9,7 Milliarden Euro an. (...)
(...) ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 18.09.2018. (...)
Sehr geehrter Herr Romanovko,
Sie haben mehrere Abgeordnete zu diesem Thema angeschrieben. Die SPD-Parteivorsitzende hat bereits ausführlich dazu Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Thomas Oppermann