Frage an Ute Vogt von Felix U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Vogt,
im Koalitionsvertrag, den Sie mit der Union geschlossen haben steht: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."
Der Bundesssicherheitsrat hat nun eine Export-Genehmigung für Waffen-Exporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien erteilt. Allesamt Länder die am blutigen Jemen-Krieg beteiligt sind.
Wie rechtfertigen Sie diesen Bruch des Koalitionsvertrags?
Was ist ein Koalitionsvertrag wert, wenn die SPD nicht auf die Bekämpfung von Flucht-Ursachen drängt?
Mit freundlichen Grüßen,
F. U.
Sehr geehrter Herr U.,
danke für Ihre Frage.
Ich halte die Export-Genehmigung für falsch und würde dagegen stimmen, wenn der Bundestag an einer solchen Entscheidung beteiligt wäre.
Bezüglich der Bekämpfung von Fluchtursachen haben wir in diesem Jahr die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention und Humanitäre Hilfe deutlich angehoben. Die Mittel für Entwicklungshilfe steigen in diesem Jahr auf 9,7 Milliarden Euro an. Damit haben wir die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um über 900 Millionen Euro gesteigert. Im Etat des Auswärtigen Amtes werden die Mittel für Krisenprävention und Humanitäre Hilfe gegenüber dem bisherigen Finanzplan um 500 Millionen Euro steigen. Wir geben insgesamt 1,68 Milliarden Euro mehr ODA-Mittel aus. Deutschland ist damit die zweitgrößte Gebernation in der Entwicklungszusammenarbeit.
Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit haben für uns einen hohen Stellenwert. Mit den Mitteln der Diplomatie müssen Voraussetzungen für Dialog und Verständigung geschaffen werden. Nur mit diesen beiden Ansätzen können Konflikte beigelegt und zukünftige Krisen vermieden werden.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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