(...) Auch halte ich den deutschen Schilderdschungel reif für die Abholzung. Es dürfte mittlerweile kein Mensch mehr ernsthaft anzweifeln, dass die schiere Masse an Verkehrszeichen in vielen Bereichen für mehr Verwirrung als Klarheit sorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Lang,
besten Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte.
(...) Die Energiewende – und damit das Ende von Atom- und Kohlestrom – muss endlich mit Nachdruck vorangetrieben werden. Wir erleben seit Jahren, wie die Union die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien torpediert. Ich erlebe in meiner Heimatstadt Bremerhaven, wo Bund, Land und Kommune Millionen investiert haben, wie die Produktion von Offshore Windanlagen ausblutet und tausende Arbeitsplätze verloren gehen, weil der Ausbau stockt und die formulierten Ausbauziele wieder und wieder abgesenkt werden. (...)
(...) Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Die Piratenpartei setzt sich für einen solidarischen, respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ein. (...)
(...) Zwar wird die Schwelle des Volksentscheids von 20% auf 5% gesenkt, aber gleichzeitig die Gültigkeit an eine Zustimmung von 25% der Wahlberechtigten geknüpft. De facto wird dadurch die Erfolgswahrscheinlichkeit von Volksentscheiden gesenkt. (...)
(...) Die Frage, wie man zur Bewegung "Aufstehen" steht, ist natürlich jedem Parteimitglied selbst überlassen. (...)