Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Natascha Kohnen
Antwort von Natascha Kohnen
SPD
• 28.09.2018

(...) die drei Parteivorsitzenden in der Großen Koalition hatten entschieden, Herrn Maaßen aus seiner Funktion abzuberufen. Gleichzeitig wollte Herr Seehofer ihn zum Staatssekretär befördern. (...)

Portrait von Andreas Jurca
Antwort von Andreas Jurca
AfD
• 27.09.2018

Für die Deutschen hat der völkerrechtlich unverbindliche Soft-Law-Charakter des Globalen Migrationspaktes der UNO keine Bedeutung. Die deutsche Regierung praktiziert ja verfassungs- und rechtswidrig schon seit Jahren, was der Pakt erreichen will: Die grenzenlose Aufnahme und Versorgung aller ankommenden Migranten ohne Zurückweisung. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 16.11.2018

(...) Herr Maaßen ist nicht mehr im Amt. Dies ist aus Sicht der SPD eine logische Konsequenz seines Agierens über einen längeren Zeitraum. Horst Seehofer ist eine Angelegenheit der CSU. (...)

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