Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein klares Signal gesetzt: Religionsfreiheit, das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, steht im Mittelpunkt unseres Verständnisses der Menschenrechte. So sehr ich für Religionsfreiheit einstehe, muss diese selbstverständlich Recht und Gesetz achten. (...)

(...) Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen - Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Neonazismus - ist uns ein zentrales Anliegen. Wir setzen uns konsequent für Demokratie und Toleranz ein und begegnen dem vielschichtigen Problem mittels eines mehrdimensionalen Ansatzes, der sowohl präventive als auch repressive Elemente beinhaltet. Ziel ist dabei immer die Stärkung des demokratischen Verhaltens und des zivilen Engagements sowie die Förderung von Toleranz und Weltoffenheit vor allem bei jungen Menschen in strukturschwachen Regionen. (...)

(...) Wahlversprechen gemacht werden, sondern klar herauszustellen, welchen "Kompass", also welche Ausrichtung, man für seine Politik hat. (...)

(...) Aber ich stimme Ihnen zu: Auch komplexe Themen müssen verdichtet und emotional aufbereitet werden, um sich erfolgreich vermitteln zu lassen. Ergänzend zu unserem detaillierten Wahlprogramm bieten wir daher auch andere Formate wie z.B. unseren „10-Punkte-Plan“ an. Anhand dessen können Sie sich über die wesentlichen Inhalte grüner Politik und darüber wie wir in den nächsten fünf Jahren Hessen weiter gestalten wollen informieren. (...)

(...) Integration in Bayern ist geprägt vom Grundsatz des Förderns und Forderns. Wir integrieren nicht in Beliebigkeit, sondern haben eine konkrete Erwartungshaltung an die Menschen, die zu uns kommen. (...)