Frage an Joachim Pfeiffer von Hans-Joachim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Pfeiffer,
am 3. 10. 2018 findet in Waiblingen ein "Tag der offenen Moschee" statt, bei dem u.a. auch sich auch eine DITIP-Moscheegemeinde präsentieren wird. Dies wird im Amtsblatt der Stadt Waiblingen bekannt gemacht und offenbar unterstützt.
Ich frage Sie als Abgeordneten des Wahlkreises Waiblingen:
1. Ist Ihnen bekannt, dass DITIP-Gemeinden der türkischen Religionsbehörde unterstehen und als verlängerter Arm des Präsidenten Erdogan gelten?
2. Billigen Sie die öffentliche Vorstellung der DITIP-Gemeinde mit Unterstützung der Stadt Waiblingen?
3. Werden Sie bei der Stadt Waiblingen vorstellig werden und darauf hinweisen, dass solche Projekte politisch unklug sind und einer sinnvollen Integration eher entgegenstehen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-J. Kuhnle
Sehr geehrter Herr Dr. Kuhnle,
dass die DITIB-Gemeinden unter der Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei stehen und somit indirekt unter der des türkischen Ministerpräsidenten, ist mir bekannt.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein klares Signal gesetzt: Religionsfreiheit, das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, steht im Mittelpunkt unseres Verständnisses der Menschenrechte. So sehr ich für Religionsfreiheit einstehe, muss diese selbstverständlich Recht und Gesetz achten.
Ich werde Ihre Anregung gerne nutzen und bei Gelegenheit Herrn Oberbürgermeister Hesky auf das Thema ansprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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