Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Priska Hinz
Antwort von Priska Hinz
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.10.2018

(...) Bei ihrem Bestreben die Luftqualität zu verbessern haben einige der betroffenen Nachbarländer bereits Fahrverbote für alte Diesel- und auch Benzin-PKW umgesetzt. In Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Großbritannien und Dänemark gelten zum Teil seit Jahren Fahrverbot. (...)

Portrait von Stephan Grüger
Antwort von Stephan Grüger
SPD
• 09.10.2018

(...) die von Ihnen aufgeworfene Frage ist gesetzlich geregelt. In § 53 des Aufenthaltsgesetzes steht, dass ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen wird. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 19.10.2018

(...) Da dies ein Thema ist, das mir sehr am Herzen liegt, und Sie außerdem in meinem Wahlkreis leben, würde ich mich gerne persönlich dazu mit Ihnen austauschen und Sie in meine Bürgersprechstunde in meinem Hamburger Büro einladen. Rufen Sie für einen Termin gerne mein Büro unter 040 41 44 99 12 an; ich würde mich freuen! (...)

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