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Stephan Grüger
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Frage von Torsten M. •

Frage an Stephan Grüger von Torsten M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Asylbewerber die Straffällig geworden sind. Ausweisen? Ja oder nein?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Her M.,

die von Ihnen aufgeworfene Frage ist gesetzlich geregelt. In § 53 des Aufenthaltsgesetzes steht, dass ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen wird.

Ich stehe zu dieser gesetzlichen Regelung und unterstütze deren Anwendung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Grüger, MdL

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