Frage an Stephan Grüger von Torsten M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Asylbewerber die Straffällig geworden sind. Ausweisen? Ja oder nein?
Sehr geehrter Her M.,
die von Ihnen aufgeworfene Frage ist gesetzlich geregelt. In § 53 des Aufenthaltsgesetzes steht, dass ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen wird.
Ich stehe zu dieser gesetzlichen Regelung und unterstütze deren Anwendung.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Grüger, MdL
Weitere Fragen an Stephan Grüger
Durchführung von Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald sollten kostenfrei sein.
Sehr geehrter Herr M.,
ich würde mich sehr freuen, wenn bei der Landtagswahl 51% der abgegebenen Stimmen auf die HessenSPD entfallen.
(...) Der inzwischen ausverhandelte und zur Unterzeichnung vorliegende Globale Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz. Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. (...)