(...) Deshalb sollten sie auch besonders wichtigen Themen vorbehalten bleiben. Da eine solche Volksabstimmung hessenweit oder sogar bundesweit natürlich erhebliche Kosten verursacht und nicht immer unstreitig ist, welches Thema so wichtig ist, um direkt von allen Bürgerinnen und Bürgern entschieden zu werden, halte ich ein Quorum für zwingend notwendig. Hier erscheinen mir die anvisierten 25% sinnvoll. (...)
(...) der Einzug der LINKEN in den Bayerischen Landtag wäre ein wichtiges Signal gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft. Der Freistaat Bayern wurde von dem Sozialisten Kurt Eisner gegründet, und zwar im November 1918. (...)
(...) das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Rahmen eines Eilverfahrens die Rodung des Hambacher Forst zunächst gestoppt, da ansonsten Fakten geschaffen würden, die nicht rückgängig gemacht werden können. Wie das Gericht schließlich in der Hauptsache entscheiden wird, bleibt abzuwarten. (...)
(...) danke für den Hinweis, dass am Büro schlecht ersichtlich ist wann die Öffnungszeiten sind. Dies werden wir umgehend beheben. (...)
Was die Landtagswahlen und Bundestagswahlen betrifft denke ich persönlich, dass eine 5%-Hürde zu hoch ist. Daher sollte man sie zumindest deutlich absenken. (...)
(...) Ganz offensichtlich wurde hier in ein Wespennest gestochen, denn es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. All jenen, die die AfD bisher in die Nazi-Ecke gestellt haben und ihr - wider besseren Wissens – damit automatisch auch Antisemitismus unterstellt haben, wurde über Nacht die Grundlage für künftige Anwürfe dieser Art entzogen. Das Signal ist: Ja, es erscheint fast unglaublich, aber es gibt auch Juden innerhalb der AfD! (...)