Frage an Björn Mardorf von Christian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die 5%-Hürde ist nach wie vor ein großes Problem für die ÖDP. Sollte die ÖDP diese verdienterweise überspringen, würde sie sich für die Abschaffung derselben einsetzen?
Was die Landtagswahlen und Bundestagswahlen betrifft denke ich persönlich, dass eine 5%-Hürde zu hoch ist. Daher sollte man sie zumindest deutlich absenken. Etwa auf 1%. Viele Menschen wählen nämlich oft Parteien nicht nach Überzeugung, sondern aus Angst, ihre Stimme könnte "verloren" sein. Bei der letzten Bundestagswahl sind mehrere Millionen Stimmen unberücksichtigt geblieben. Das führt dazu dass sich diese Menschen nicht in der Politik wiederfinden und folglich zu Politikverdrossenheit, welche wiederum die Demokratie schwächt. Ziel der ÖDP ist es, die Demokratie zu stärken. Bei Europawahlen sollte es überhaupt keine Sperrklausel geben, um die Wahlen gerechter zu halten. In Luxemburg braucht es zum Beispiel nur sehr wenige Stimmen, um einen Sitz im Parlament zu bekommen, in Deutschland dagegen unverhältnismäßig viel mehr. Jede Stimme muss das gleiche Gewicht haben, damit es eine demokratische Wahl ist.