Frage an Mario Döweling von Volker H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Döweling,
die Änderung des Artikel 124 der Verfassung des Landes Hessen beinhaltet die Einführung eines Quorums von 25% der Stimmberechtigten, wenn ein Volksentscheid stattfindet. Dies bedeutet faktisch eine Verschlechterung der Volksrechte bei künftigen Volksabstimmungen. Wie stehen Sie zur Stärkung der Volksrechte und zur Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung?
Hallo Herr H.,
Volksabstimmungen sollten sowohl in Hessen, als auch im Bund möglich sein. Allerdings sollten sie die Ausnahme und nicht die Regel sein, da wir in einer repräsentativen Demokratie mit gewählten Volksvertretern leben. Deshalb sollten sie auch besonders wichtigen Themen vorbehalten bleiben. Da eine solche Volksabstimmung hessenweit oder sogar bundesweit natürlich erhebliche Kosten verursacht und nicht immer unstreitig ist, welches Thema so wichtig ist, um direkt von allen Bürgerinnen und Bürgern entschieden zu werden, halte ich ein Quorum für zwingend notwendig. Hier erscheinen mir die anvisierten 25% sinnvoll. Die bisherige Regelung in Hessen wurde ja leider nicht genutzt, insofern handelt es sich ja nur formell um eine Verschlechterung.
Beste Grüße ihr
Mario Döweling
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(...) die Hessische FDP hat nach kontroverser Debatte die Debatte auf dem Landesparteitag am 29.06.2013 im Rahmen des Beschlusses des Landtagswahlprogrammes 2013 die Legalisierung von "weichen Drogen" wie Cannabis mehrheitlich abgelehnt. Die Initiative dazu war von den Jungen Liberalen ausgegangen. (...)