Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bedeutet, wir wollen langfristig für Mensch und Tier keine Ausbeutung mehr. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag und andere Vertreter der Staatsorgane unserer Demokratie haben weitreichende und wichtige Entscheidungen zu treffen. Hierfür ist eine angemessene finanzielle Ausstattung geboten um eine gute und sachgerechte Politik zu gewährleisten und eine möglichst Breite Vielfalt an kompetenten Menschen aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft für das anspruchsvolle und stets zeitlich befristete - und somit mit persönlichen Risiken behaftete - Engagement im Dienste unserer Demokratie zu gewinnen. (...)

(...) Selbstverständlich muss ein Polizeiaufgabengesetz bisweilen neuen Herausforderungen angepasst werden, wie zum Beispiel im Bereich der Internet- und Computerkriminalität. Die letzte Reform des Polizeiaufgabengesetzes führte aber nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer Reduzierung an Bürgerrechten. Polizeiarbeit muss zielgerichtet und effektiv sein. (...)

(...) Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM), der im November im Rahmen einer Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen in Marokko angenommen werden soll, ist der erstmalige Versuch, das globale Phänomen der Migration besser zu steuern und zu ordnen. Der GCM unterscheidet dabei explizit zwischen legaler und illegaler Migration. (...)